Zöpfe Aufkleber sind legal und bleiben erlaubt
Wegen aufgeklebten Zöpfen auf dem Kofferraum und Stickern mit "Fuck you Greta!“ und "Problem gelöst" musste sich nun auch ein Gericht auseinandersetzen, ob es sich um Satire oder einen Aufruf zur Gewalt handelt. Als Person des öffentlichen Lebens und Aktivistin der Fridays for Future Bewegung teilt Greta Thunberg die Gesellschaft. Während ein Teil sie für das was sie tut bewundert, kritisiert ein anderer Teil die Aktivisten für ihre weitgehenden Forderungen nach Einschränkung und Verzicht.
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Meinungen werden dabei auch gerne mal über Plakate, Schilder, T-Shirts oder auch Aufkleber kommuniziert. Einer dieser Aufkleber hat nun jedoch die Staatsanwaltschaft aufmerksam gemacht.
So berichtet das Online-Portal "Freie Presse", dass in Plauen ein Bürger Anzeige erstattete, nachdem er auf einem fremden Fahrzeug diverse Aufkleber entdeckt hatte, worin er einen Aufruf zur Gewalt sieht. Die strafrechtliche Relevanz ob derartige Aufkleber ein Aufruf zur Gewalt oder satirische Äußerung darstellt prüfte daraufhin der Staatsanwalt. Im Ermittlungsverfahren wurde geprüft, ob mit diesen Aufklebern zu Gewalt und Straftaten aufgerufen wird, und ob die Sticker ein weiteres Vorgehen gegen den Fahrzeughalter und dem Hersteller der Aufkleber rechtfertigen.
Der Anfangsverdacht zum "Aufruf zur Straftat", der das Ermittlungsverfahren erst ausgelöst hat, konnte aber nicht erhärtet werden. Die Aufkleber sind zwar dazu geeignet, Greta Thunbergs Namen öffentlich zu beschmutzen, einen Aufruf zu echter Gewalt kann aber der Staatsanwalt dabei nicht erkennen.
Derartige Aufkleber dienen im gewissen Rahmen zur Bildung einer politischen Meinung und eines politischen Willens. Als solche unterliegen die Aufkleber der Kunst- und Satirefreiheit. Dazu sagt der Staatsanwalt: "Die lässt es zu, dass jeder seine Meinung zum Klimawandel auch bösartig und geschmacklos formulieren darf".